Allgemeine Vertragsbedingungen für die Buchung von und Teilnahme an Veranstaltungen der Mercoline GmbH
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer (im Folgenden "Teilnehmer") an Trainings und sonstigen Veranstaltungen (im Folgenden "Veranstaltung") und der Mercoline GmbH, Wittestraße 30L, 13509 Berlin (im Folgenden "Mercoline"). Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufs-, Geschäfts- oder sonstige Bedingungen sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Mercoline hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Mercoline ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
2. Anmeldung bei einer Veranstaltung und Bestätigung der Anmeldung
Der Teilnehmer kann sich über das Internetportal der Mercoline oder per E-Mail anmelden. Der Eingang der Anmeldung wird per E-Mail bestätigt. Mercoline ohne Nennung von Gründen eine Anmeldung zu einer Veranstaltung zurückweisen.
Der Abschluss des Veranstaltungsvertrages und damit der verbindlichen Anmeldung kommt erst zustande, wenn Mercoline dem Teilnehmer per E-Mail bestätigt hat, dass dessen Anmeldung verbindlich ist. Erst dann wird der Veranstaltungsvertrag zwischen Mercoline und Teilnehmer geschlossen. Der Veranstaltungsvertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die im Veranstaltungs- oder Trainingskatalog genannte Mindestzahl an Teilnehmern erreicht ist. Darüber informiert Mercoline den Teilnehmer spätestens sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn.
3. Stornierung von Anmeldungen durch den Teilnehmer
Eine kostenfreie Stornierung der Teilnahme an einer Veranstaltung durch den Teilnehmer ist bis zu zwei Wochen vor dem gebuchten Veranstaltungsbeginn per E-Mail möglich. Der Teilnehmer wird dazu die Hinweise der Bestätigungsmail beachten. Bei einer späteren Stornierung wird die volle Teilnahmegebühr fällig, wenn der Teilnehmer nicht einen zahlenden Ersatzteilnehmer stellt, der sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Veranstaltung angemeldet hat. Umbuchungswünsche werden in gleicher Weise behandelt, für die ursprünglich gebuchte Veranstaltung entstehen dem Teilnehmer dieselben Kosten wie im Falle einer Stornierung.
4. Fälligkeit und Zahlung und Verzug
Die Höhe der Teilnahmegebühren ergibt sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm, das im Veranstaltungs- oder Trainingskatalog enthalten ist.
Die Teilnahmegebühr ist 14 Tage von Veranstaltungsbeginn fällig. Die Bezahlung ist ausschließlich durch Überweisung an die in der Bestätigungs-E-Mail bzw. die im Veranstaltungs- oder Trainingskatalog genannte Bankverbindung von Mercoline möglich.
Mercoline kann Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, die die Teilnahmegebühr nicht vor Veranstaltungsbeginn überwiesen haben (maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Mercoline).
5. Veranstaltungsabsage
Mercoline ist berechtigt, Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen Gründen wirtschaftlicher oder organisatorischer Art abzusagen. Dazu gehört auch der krankheitsbedingte Ausfall von Referenten. In diesem Falle wird Mercoline dem Teilnehmer die Veranstaltungsgebühr erstatten. Weitergehende Ansprüche, hierzu zählt auch der Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen.
6. Änderung von Veranstaltungsinhalt oder -ablauf
Mercoline behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen. Mercoline kann unter Beachtung des Erhalts des Inhalts und Charakters einer Veranstaltung einzelne Programmpunkte ändern, ersetzen, in neuer Reihenfolge arrangieren, ergänzen oder entfallen lassen.
7. Urheberrechte und Bild-/Tonaufzeichnungen
Alle Unterlagen zur Veranstaltung sind urheberrechtlich geschützt. Mercoline überlässt dem Teilnehmer die Veranstaltungsunterlagen nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung für den in der Genehmigung genannten Zweck ist dem Teilnehmer eine Weitergabe an Dritte sowie sonstige Nutzung nicht gestattet. Hierzu gehören auch, aber nicht ausschließlich, die Zugänglichmachung in elektronischen Medien oder die Verbreitung im eigenen Unternehmen, sei sie im Ganzen oder in Auszügen, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich.
Mercoline ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung mittels Bild- und Tonträger ganz- oder teilweise aufzuzeichnen sowie Fotos und Filme in Randzeiten (z.B. Empfang, Begrüßung, Pausen) zu erstellen. Mit der Anmeldung zu Veranstaltungen erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass auf diese Weise entstandene Personenfotos und/oder Filmaufnahmen gemacht werden, die zu Werbezwecken in Printprodukten oder im Internet verwertet und veröffentlicht werden.
8. Informationen über Teilnehmer
Mercoline verpflichtet sich, die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich zu behandeln. Mercoline verwendet die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung der vereinbarten Leistungen. Die Mercoline kann Teilnehmern eine Übersicht der von ihnen gebuchten Veranstaltung zur Verfügung stellen, die Namen, Unternehmen und Ort aller Teilnehmer der gebuchten Veranstaltung enthält. Soweit Teilnehmern weitere personenbezogene Daten mitgeteilt werden sollen (z.B. Funktion der Teilnehmer, Teilnahmegründe etc.), wird Mercoline hierzu vorab die Genehmigung der Teilnehmer einholen.
9. Haftung
9.1
Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Mercoline für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
Mercoline haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
Mercoline haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
9.2
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Mercoline eine Garantie übernommen hat.
9.3
Ziffern 9.1 und 9.2 gelten entsprechend für die Haftung von Mercoline für vergebliche Aufwendungen.
9.4
Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
10. Weitere Regelungen
10.1
Die in den Veranstaltungen vermittelten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.
10.2
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Teilnehmer den Veranstaltungsvertrag als Unternehmer abschließt, vereinbaren die Parteien Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand.
10.3
Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
10.4
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
10.5
Die Mercoline GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Widerrufsbelehrung im Falle eines Dienstleistungsvertrages
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mercoline GmbH, Mercoline GmbH, Am Borsigturm 100, 13507 Berlin, E-Mail: kontakt@mercoline.de, Telefon: (030) 436589-0, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir die von Ihnen im Widerruf genannte Kontoverbindung.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Mercoline die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegebenen hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Mercoline verliert.