16. Sanktionspaket der EU gegen Russland und kein Ende der Maßnahmen in Sicht

Die Sanktionen gegen Russland werden komplexer

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine und dem mittlerweile 16. Sanktionspaket gegen Russland werden die Maßnahmen umfassender, aber auch komplexer. Russland versucht auf verschiedene Weise, die verhängten Sanktionen zu umgehen, um seine Wirtschaft zu stabilisieren und den Krieg fortzuführen. Dazu setzt Russland häufig marode Schiffe aus Drittstaaten ein, um Rohöl zu transportieren und möglicherweise illegal als nichtrussisches Öl zu deklarieren. Zudem werden gestohlene Güter aus der Ukraine transportiert oder militärische Ausrüstungen nach Russland gebracht. Ein weiteres Problem: Immer mehr Schiffsführer stehen unter Verdacht, Unterseekabel der britischen und EU-Kommunikationsinfrastruktur zu beschädigen.

Neue Maßnahmen des 16. Sanktionspaketes

Im Rahmen des 16. Sanktionspakets wurden 74 Schiffe in den Anhang XLII der VO (EU) 833/2014 aufgenommen. Für diese Schiffe gelten weitreichende Beschränkungen: Der Zugang zu Häfen wird untersagt, ebenso wie eine Vielzahl von Dienstleistungen, darunter Finanzierung, Versicherung und Flaggenregistrierung. Diese Dienstleistungen dürfen auch außerhalb der EU nicht erbracht werden. Zudem werden Materialien verboten, die in iranischen und chinesischen Kampfdrohnen verbaut werden, darunter Elektronik für Videospiel-Controller, Software für die Erdöl- und Erdgasproduktion sowie chemische Vormaterialien und Software für CNC-Maschinen. Auch ausländische Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen dürfen diese Technik nicht bereitstellen, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern.

Weitere wirtschaftliche Restriktionen

Neben den bestehenden Importverboten für verarbeitete Aluminiumprodukte werden nun auch Direktimporte von unverarbeitetem Aluminium aus Russland schrittweise untersagt. Ab Ende 2026 darf kein russisches Aluminium mehr in die EU eingeführt werden. Mit den neuen Exportverboten ist zudem die Durchfuhr der betroffenen Güter durch mit Russland kooperierende Staaten wie Belarus untersagt. Neue Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen, die das russische Militär unterstützen oder Sanktionen umgehen. In kommenden Sanktionspaketen wird voraussichtlich der Luftverkehr stärker reguliert, mit Sanktionen gegen in oder für Russland tätige Fluggesellschaften aus Drittländern.

Automatisierte Prüfung von Sanktionsmaßnahmen

Bereits bestehende Finanzsanktionen, einschließlich solcher gegen Geschäfte mit Kryptowährungen, werden ausgeweitet. Zudem soll eine Anpassung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes die Strafverfolgung von Umgehungsgeschäften erleichtern. Angesichts der wachsenden Komplexität ist eine manuelle Prüfung der Sanktionen kaum noch machbar. Unsere Tools M.Secure Trade Exportkontrolle und Sanktionslistenprüfung ermöglichen es, die bestehenden Ausfuhrbeschränkungen direkt in SAP zu prüfen, ohne Daten erneut eingeben zu müssen. Wichtige Prüfschritte wie:

An wen wird geliefert?
Wohin wird geliefert?
Was wird geliefert?

lassen sich in Ihr Internes Compliance Programm (ICP) aufnehmen, sodass Sie sich optimal auf Exportkontrollprüfungen durch den Zoll vorbereiten können.