Russlandsanktionen – das nächste Sanktionspaket wird im Februar erwartet

Nachdem am 16.12.2024 das 15. Sanktionspaket gegen Russland durch die EU veröffentlicht wurde, wird die 16. Ergänzung der Maßnahmen durch die EU im Februar erwartet.

VO (EU) 2024/3192 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Maßnahmen und Sanktionen im Detail

Da die derzeitigen Sanktionen langsam Wirkung zeigen, nimmt Russland verstärkt Bemühungen auf, diese zu umgehen. Derzeitige Umgehungsgeschäfte sind natürlich nach wie vor ebenso strafbar wie direkte Lieferungen definierter Waren oder an bestimmte Einrichtungen oder Personen. Allerdings wird der Umgang damit immer kreativer, was sich auch in der Gesetzgebung widerspiegelt.

Im 15. Sanktionspaket werden 32 weitere Organisationen und Einrichtungen, die Militär- und Militärzulieferer in Russland unterstützen, aufgenommen, während die Bedingungen für Dual-Use-Güter und Technologien, die russische Sicherheitseinrichtungen stärken könnten, weiter verschärft werden. Ein weiterer Teil betrifft „Russlands Schattenflotte“, Schiffe, die versucht haben, Sanktionen zu umgehen und unter Verdacht stehen, Telekommunikationskabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Diese Schiffe sind nun von Häfen und Schleusen der EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

Eine Übersicht der aktuellen Russland-Sanktionen finden Sie auf der Seite des Europäischen Rates.

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